10 Punkte für Deutschland

Kachel 5/5

Wir müssen deutlich härter gegen Gewalt an Frauen vorgehen.

Ein Frauensicherheits-Paket ist deshalb Teil unserer 10 Punkte für Deutschland.

Konkret bedeutet das: 

9. Frauen besser vor Gewalt schützen. 

Zum Schutz von Frauen wollen wir: 

  • eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern. 
  • Frauenhäuser deutlich stärker fördern und Kapazitäten ausbauen. 
  • eine härtere Bestrafung und Verfolgung geschlechterspezifischer Gewalt. 

10. Umsteuern in der Verteidigungspolitik. 

Wir müssen abwehrbereit sein, in Deutschland, in Europa, in der NATO. Deshalb: 

  • muss der Verteidigungsetat des Bundes dauerhaft auf mindestens 2% unseres Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. 
  • brauchen wir ein NATO-Rüstungsabkommen. 
  • sollen die NATO-Staaten sich untereinander freimachen von Vorschriften des Rüstungsexports oder des Vergaberechts.